SWR3 Kurzmeldungen

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19. Juli 2019

Deutschland stockt Hilfe für Flüchtlinge in Libyen auf

Die Bundesregierung hat ihre Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten in Libyen um zwei Millionen auf insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt. Die Lage in den libyschen Flüchtlingslagern sei inakzeptabel. Die Menschen dort bräuchten eine angemessene Betreuung und Unterbringung. Maas sprach sich außerdem dafür aus, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen in Sicherheit zu bringen. Das Bürgerkriegsland ist eines der Hauptdurchgangsländer für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Weite Teile des Landes werden von Milizen kontrolliert.

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19. Juli 2019

Verträge für Pkw-Maut sind online

Das Bundesverkehrsministerium hat im Internet einen Teil der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut veröffentlicht. Insgesamt sind das mehr als 2.600 Seiten, die bisher nur von den Bundestagsabgeordneten eingesehen werden durften. Nachdem der europäische Gerichtshof die Maut gestoppt hat, steht den Betreiberfirmen möglicherweise Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zu. Die Verträge sind umstritten, weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie unterschrieben hat, bevor klar war, ob die Pkw-Maut so überhaupt umgesetzt werden kann.

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19. Juli 2019

Kosovo: Regierungschef tritt wegen Befragung zurück

Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj ist überraschend zurückgetreten. Haradinaj teilte seine Entscheidung nach einer Regierungssitzung der Presse mit. Als Grund nannte er eine bevorstehende Befragung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor den er nach eigener Darstellung „als Bürger und nicht als Regierungschef“ erscheinen wolle.

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19. Juli 2019

EU bewilligt Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Die EU-Kommission hat eine 1,4 Milliarden Euro-Hilfszahlung für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bewilligt. Das Geld solle für die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Migranten eingesetzt werden, hieß es. Es kommt aus einem Topf, der der Türkei im Rahmen des vor drei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts versprochen wurde. Er ist mit sechs Milliarden Euro ausgestattet – 2,4 Milliarden sind bereits ausgezahlt worden.

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19. Juli 2019

Erdbeben erschüttert Athen

Ein starkes Erdbeben hat die Gegend von Athen erschüttert. Bewohner rannten aus Angst auf die Straßen. Das Institut für Geodynamik in der griechischen Hauptstadt ordnete dem Erdbeben eine vorläufige Stärke von 5,1 zu. Die US-Erdbebenwarte teilte mit, die vorläufige Stärke sei 5,3. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es nach Behördenangaben vorerst nicht.

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19. Juli 2019

Glyphosaturteile: US-Richter reduzieren Schadensersatzsumme

Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer muss in dem Verfahren um den Unkrautvernichter Glyphosat wohl deutlich weniger Schadensersatz zahlen als angenommen. Die Summe von zwei Milliarden Dollar, die eine Jury einem krebskranken Ehepaar zugestanden hatte, war um ein Vielfaches zu hoch. Das stellte ein Gericht in Kalifornien fest. Demnach könnte in diesem speziellen Fall der Schadenersatz höchstens auf rund 200 Millionen Dollar festgesetzt werden, wobei der Richter andeutete, dass er auch das als zu hoch empfindet. Ähnlich hatte ein Richter in einem anderen Fall vor wenigen Tagen entschieden. Er reduzierte einen gegen Bayer verhängten Schadenersatz von 80 auf 25 Millionen Dollar.

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19. Juli 2019

Merkel verurteilt Trumps Attacken gegen Demokratinnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die als rassistisch kritisierten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen vier Demokratinnen scharf verurteilt. Merkel sagte in Berlin, sie distanziere sich entschieden davon und fühle sich solidarisch mit den Frauen. In einem Tweet hatte Trump die Politikerinnen, die alle US-Bürgerinnen sind, aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Merkel sagte, zur Stärke der USA hätten Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität beigetragen. Trumps Äußerungen konterkarierten die Stärke Amerikas.

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