SWR3 Kurzmeldungen

SWR3 Kurzmeldung; Foto: SWR3

12. Dezember 2018

Untersuchungsausschuss wegen Beraterverträgen

Wegen der Affäre um Beraterverträge beim Verteidigungsministerium haben Grüne, Linke und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt. Er soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbeitrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Es geht um Vorwürfe der Steuer-Verschwendung und der Vetternwirtschaft. Zuvor hatte von der Leyen zum zweiten Mal Fragen des Verteidigungsausschusses zu dem Thema beantwortet. Der Vertreter der Linken, Neu, nannte die Ausführungen der Ministerin unzureichend. Die AfD hatte bereits vor Wochen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Im SWR 2 Tagesgespräch sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen (AfD) heute, nur so könne gewährleistet werden, dass die Verantwortlichen aussagen müssten.

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12. Dezember 2018

EU-Parlament: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan kann im Februar in Kraft treten. Im Europa-Parlament in Straßburg hat eine breite Mehrheit für das Economic Partnership Agreement gestimmt. Es ist das größte Freihandelsabkommen, das die EU bislang geschlossen hat. Es sieht den Abbau von Zölle und Handelshemmnissen vor. Die EU und Japan erwirtschaften gemeinsam fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und kommen zusammen für 40 Prozent des Welthandels auf.

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12. Dezember 2018

Schriftstellerin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin

Die Schriftstellerin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg. Der Landtag wählt die Richter auf jeweils zehn Jahre. Zeh, die promovierte Juristin ist, muss noch vereidigt werden und tritt Ende Januar ihr Amt an. Neben ihren Erfolgen als Autorin und Journalistin wurde Zeh auch wegen ihres gesellschaftlich-politischem Engagement bekannt. Sie erhielt erst dieses Jahr das Bundesverdienstkreuz.

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12. Dezember 2018

Huawei-Finanzchefin auf Kaution frei

Die in Kanada festgenommene Huawei-Finanzmanagerin Meng Wanzhou ist wieder frei. Für ihre Freilassung hat sie umgerechnet gut 6,5 Millionen Euro Kaution gezahlt. Außerdem hat das Gericht strenge Auflagen angeordnet. Die chinesische Managerin war Anfang des Monats auf Wunsch der USA festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

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12. Dezember 2018

WWF entdeckt in Asien neue Tiere und Pflanzen

Die Umweltstiftung WWF hat entlang des Mekong-Flusses in Asien mehr als 150 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt oder neu beschrieben. Dazu zählen eine Bergkröte, eine Fledermaus und ein Affe. Experten des WWF gehen davon aus, dass in der Mekong-Region noch zahlreiche unentdeckte Arten beheimatet sind.

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12. Dezember 2018

Schulen in NRW dürfen nicht für Schokomilch werben

An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es künftig keine Werbung mehr für Schokomilch, über die behauptet wird, sie sei gesund. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat sich mit einer Abmahnung durchgesetzt. Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft hatte damit geworben, Schokodrinks zum Frühstück seien besser für die Zähne als Mineralwasser und optimal für den Blutzuckerspiegel.

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12. Dezember 2018

Tote nach Anschlag in Brasilien

In Brasilien sind am Dienstagabend tödliche Schüsse gefallen. In einer Kathedrale in Campinas hatte ein Mann um sich geschossen. Dabei wurden laut Polizei mindestens vier Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Danach habe sich der Schütze das Leben genommen. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

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