SWR3 Kurzmeldungen

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25. Juni 2019

Anklage gegen rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“

Der Generalbundesanwalt hat offenbar Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wird acht Männern die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie wollten demnach Anschläge in Deutschland begehen. Offenbar war unter anderem geplant, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen bürgerkriegsartigen Aufstand anzuzetteln. Ziel der Gruppe sei der Sturz der Regierung gewesen, heißt es in der Anklage. Die Polizei hatte die Verdächtigen kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit festgenommen. Wie konkret die Planung vorangeschritten war, ist nicht bekannt. Die Gruppe war nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts aber bereits dabei, sich Schusswaffen zu besorgen.

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25. Juni 2019

AfD-Zentrale in Düsseldorf durchsucht

Ermittler haben die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampfhilfe durchsucht. Das hat die Staatsanwaltschaft Essen mitgeteilt. Hintergrund ist eine Plakat-Aktion für den AfD-Politiker Guido Reil. Es gehe darum, dass diese Aktion im Landtagswahlkampf 2017 möglicherweise nicht wie erforderlich im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat vor mehreren Monaten deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Schweizer Werbeagentur hatte damals gratis Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt.

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25. Juni 2019

Fernsehersteller Loewe stellt Betrieb ein

Der insolvente Fernsehhersteller Loewe will zum Wochenende kurzfristig den Betrieb einstellen. Das teilte die Geschäftsführung mit. Die Gläubiger seien nicht gewillt, ein weiteres Darlehen zu geben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das Unternehmen aus dem bayrischen Kronach hatte Anfang Mai zum zweiten Mal ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung beantragt. Mittlerweile wurde laut Unternehmen ein regulärer Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Geschäftsführung hofft nach wie vor auf einen Investor. Rund 400 Menschen arbeiten bei Loewe.

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25. Juni 2019

Schlag gegen Schwarzarbeit im Reinigungsgewerbe

Knapp 500 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung sind im Rhein-Main-Gebiet gegen Schwarzarbeit im Reinigungsgewerbe vorgegangen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaften Frankfurt und Koblenz haben sie dabei ein kriminelles Firmennetzwerk zerschlagen. Es seien 48 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt worden. Die betroffenen Unternehmen sollen über Scheinfirmen in großem Umfang Steuern und Sozialbeiträge hinterzogen haben.

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25. Juni 2019

Gorch Fock wird fertig gebaut

Das Segelschulschiff der Bundeswehr, die Gorch Fock, wird weiter gebaut. Das hat Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen entschieden. Das Schiff soll bis Herbst 2020 fertiggestellt werden. Bei der Sanierung der Gorch Fock sind die Kosten explodiert: von ursprünglich zehn auf mittlerweile bis zu 135 Millionen Euro.

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25. Juni 2019

Urlaub in Bulgarien und Tschechien am billigsten

Urlaub in Bulgarien ist besonders günstig. Dort liegen die Preise für Hotels und Restaurants rund 58 Prozent unter denen in Deutschland. Mit 43 Prozent ist auch Tschechien ein billiges Ferienziel. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat die Preise in Europa verglichen: Besonders teuer ist Urlaub in Island, Norwegen und der Schweiz.

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25. Juni 2019

PKW-Maut hat bisher mehr als 50 Millionen Euro gekostet

Die gescheiterte PKW-Maut hat nach Angaben des Verkehrsministeriums den Bund bisher mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Diese Vorbereitungskosten seien zwischen 2014 und dem Maut-Stopp durch den Europäischen Gerichtshof angefallen. Das steht in einem Bericht des Ministeriums, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Außerdem habe man mit Einnahmen von einer Milliarde Euro in den nächsten Jahren gerechnet, mit denen Verkehrswege finanziert werden sollten. Wie sich der Wegfall der Einnahmen auf den Bundesetat auswirke, werde noch geprüft, heißt es. Der EugH hatte in der vergangenen Woche die PKW-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

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